Dies ist nicht die offizielle Internetseite der Stadt Schwäbisch-Gmünd
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08.07.2018

Anleitung zur politischen Eskalation

Besser erpressen als Seehofer

Die Kunst der politischen Erpressung will gelernt sein. Einer schob sich zuletzt in die Rolle des Champions in dieser Disziplin: Horst Seehofer.

Erpressung ist Zeitgeist. Die Mafia tut es – da ist es ein Verbrechen. Kinder tun es – da ist es Trotz. Auch Erwachsene tun es untereinander – da ist es Beziehungsgewalt. Und Politiker tun es – da ist es Strategie.

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Anleitung zur politischen Eskalation
Quelle: taz
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25.06.2018

Nachlese

Zeiselberg: Mehrere Dutzend Einwände

Stadtplanung Bis Freitag konnten Bürger Stellung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die geplante Gaststätte auf dem Berg im Süden der Altstadt nehmen. So geht es jetzt weiter.

Die Frist ist abgelaufen: Bis Freitag konnten Bürger und Vertreter öffentlicher Belange wie dem Naturschutz Einwände zu den Plänen für den Zeiselberg erheben. Konkret zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine Gaststätte dort. Die Zahl der Einwände liege im zweistelligen Bereich, sagt Stadtsprecher Markus Herrmann auf Nachfrage, bei „mehreren Dutzend“. Manche der Einwände seien allerdings gleichlautend.

Ab kommenden Montag werde die Stadtverwaltung die Stellungnahmen zu dem Planentwurf sichten, der ab 22. Mai und bis 22. Juni im Rathaus aushing und auf der Internetseite der Stadtverwaltung einsehbar war. „Jede Einwendung wird sehr genau unter die Lupe genommen und beantwortet“, verspricht Markus Herrmann. Zudem werden die Unterschriften der 1000 Bürger im Bebauungsplan dokumentiert, die sich auf einer Liste der Bürgerinitiative (BI) Zeiselberg gegen die Größe der geplanten Gastronomie wenden.

Im Juli werden die Stadträte darüber diskutieren und über den Satzungsbeschluss entscheiden, der Grundlage für die Baugenehmigung ist. Bürger können in einem Normenkontrollverfahren gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan klagen, erklärt Herrmann das „ganz normale Verfahren“.

Die BI Zeiselberg hat bereits einen Anwalt eingeschaltet, weil sie in den am Zeiselberg verbauten Betonelementen erste Maßnahmen für den noch nicht genehmigten Gaststättenbau sieht. Laut Markus Herrmann sichern die Betonteile den Hang, „natürlich unter dem Aspekt, dass später eine Bebauung darauf kommen kann“.

Investor Andreas Kunz von der Lammbrauerei will das Lokal zum Start der Remstal-Gartenschau im Mai 2019 eröffnen. Damit dies klappt, braucht er bis September Rechtssicherheit, um die Aufträge vergeben zu können. Für den Bau der Holzkonstruktion des Gebäudes sind drei Monate vorgesehen. Im Dezember soll das Fertighaus errichtet werden, bis Frühjahr schließlich der Innenausbau laufen.

Quelle: Gmünder Tagespost 23.06.2018

Beliebteste Form ist Infoveranstaltung / Befragte skeptisch bei Internetangeboten
Viele Kommunen sehen informelle Bürgerbe[...]
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Quelle: Staatsanzeiger

29.05.2018

Sachgrundlose Befristung

SPD-Fraktion fordert Verzicht in der Landesverwaltung

Der Finanzausschuss des Landtags hat das Land aufgefordert, sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Verwaltung zu reduzieren. Die SPD-Fraktion will, dass komplett darauf verzichtet wird.

Stuttgart. „Wir werden Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit entwickeln. Das Land soll dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, auf sachgrundlose Befristungen verzichten und junge Menschen im Praktikum angemessen vergüten“. So steht es im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz.

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SPD-Fraktion fordert Verzicht in der Landesverwaltung
SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG.pdf
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Quelle: n-tv

28.05.2018

Millionen für die Bürokratie

Hartz-Verwaltung wird immer teurer

Der Etat der Jobcenter enthält nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Verwaltungs- und Personalkosten. Dieser Posten wird immer größer, sodass immer weniger Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen bleibt.

Immer höhere Millionensummen für Personal und Verwaltung in den Jobcentern lassen den Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV lauter werden. Das Hartz-IV-System gehöre wegen seines bürokratischen Aufwandes umfassend auf den Prüfstand,

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Millionen für die Bürokratie
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24.05.2018

Rechtsanwälte kritisieren scharf

Hartz 4-Berechnungsgrundlage

 

Bereits Ende letzter Woche wurde über die Entdeckung des Politmagazins Monitor diskutiert. Die Bundesregierung verschweigt ihre interne Berechnungsgrundlage beim Hartz IV-Regelsatz.

Der Hartz IV-Regelsatz sollte nicht 416 EUR betragen, sondern vielmehr 571 EUR. Ein Grund für die Niedrighaltung der Hartz IV-Regelsätze scheint eine durch die Anhebung der Regelsätze entstehende Steuereinbuße von ca. 15 Milliarden Euro zu sein.

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© Paule Paulé

24.05.2018

Julius Mihm

Kundenstopper und Gastro-Tische könnten auf Pflasterstreifen.

Seit knapp neun Jahren ist Julius Mihm nun in unsrer schönen Stadt als Baudezernent im Amt. Jetzt, immerhin schon am Ende seines 8. Dienstjahres hat er ein „Problem in der Bocksgasse“ erkannt. Ein Problem das seit Jahren hinlänglich bekannt ist: „dass nämlich Kundenstopper und Gastronomie-Tische den Streifen mit ebenen Platten blockieren, der zum Beispiel gehbehinderten oder Senioren mit Rollator helfen soll.“ (Gmünder Tagespost,18.05.218) Nun ist es allerdings nicht so, dass unserem Julius dieses Uraltproblem selbst aufgefallen wäre.

Keineswegs: Man musste unseren Baudezernenten zu Jagen tragen, nachdem das Problem am Mittwochabend (17.05.2018) im Bauausschuss thematisiert worden war.

Kundenstopper und Gastro-Tische könnten auf Pflasterstreifen
Mihm sieht Lösung für Bocksgasse.pdf
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Na ja: Nette Ausführungen zu was auch immer, allerdings Thema völlig verfehlt, denn das Geplapper ist nicht einmal ein halbwegs brauchbarer Lösungsansatz. Denn dieser Pflasterstreifen ist lediglich knapp einen Meter (100) cm breit.

Foto: Don B.
Quelle: ARD

20.05.2018

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet

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Regelsatz zu gering
Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IVRegelsatz nach unten.
Hartz IV wird kleingerechnet.pdf
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Quelle Staatsanzeiger

14.04.2018

Trotz Hauptschulempfehlung machen viele Realschulabschluss oder Abitur

Gemeinschaftsschule

Die Zehnklässler, die 2012 zum ersten Jahrgang der neuen Gemeinschaftsschule gehörten, machen in diesem Jahr ihren Abschluss. An der Sommertalschule Meersburg strebt die Hälfte der Schüler die Mittlere Reife an, drei wollen aufs Gymnasium. Die meisten von ihnen sind vor fünf Jahren mit einer Hauptschulempfehlung gestartet.

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Quelle: Staatsanzeiger

13.04.2018

 Kommunalwahl  im Frühjahr 2019

Relikt der Gebietsreform sorgt immer noch für Kontroversen

Unechte Teilortswahl

Die Zahl der Kommunen, die ihren Gemeinderat über die unechte Teilortswahl bestimmen, sinkt kontinuierlich. Rücken Kommunalwahlen näher, steigt die Zahl der Entscheidungen zu dieser Frage an. Die Argumente dafür und dagegen sind zwar überall dieselben, werden aber unterschiedlich gewichtet.

Stuttgart. Das Zeitfenster für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl zur kommenden Kommunalwahl im Frühjahr 2019 wird enger. 

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UNECHTE TEILORTSWAHL.pdf
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Foto: Stadtverwaltung

08.04.2018

Gemeinderäte können für Fehlverhalten belangt werden

 

Haftung

Gemeinderäte müssen für politische Entscheidungen geradestehen. Juristisch können sie jedoch nur in wenigen Fällen für ein „Ja“ oder ein „Nein“ belangt werden. Denn ein Gemeinderat ist Teil der kommunalen Verwaltung. Damit übernimmt auch die Gemeinde die Haftung im Falle von Schadenersatzklagen.

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Quelle: Staatsanzeiger: Ausgabe 13/2018 Von: Dischinger, Marcus
Gemeinderäte können für Fehlverhalten be[...]
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Foto: Stadtverwaltung

08.04.2018

Kugelbahn von Samstag an geöffnet
Die Waldkugelbahn der Gmünder „Himmelsleiter“ mit den spannenden Erlebniswegen im Taubental ist von Samstag, 7. April, an wieder geöffnet...


Schwäbisch Gmünd (CB). Die Holzkugeln können wieder rollen: Die Himmelsleiter mit der XXL-Waldkugelbahn im Gmünder Taubental ist von Samstag, 7. April, an wieder geöffnet.
Die über den Winter abgebauten Teile der Kugelbahn wurden erneuert und sind wieder installiert. Die Wege wurden gesäubert und die Kugelbahn von Laub und Ästen sowie Müll befreit. Somit kann der gesamte Steg sowie alle Stationen des Naturatums und die sonstigen Wege – wie der Goldschmiedsweg oder der LebensWeg wieder begangen werden. Im Einsatz sind und waren dabei für die Wartung und Betreuung die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Forstmitarbeiter und Forstmitarbeiterinnen. Das Forstteam und die Ehrenamtlichen freuen sich in der neuen Saison wieder über viele Gäste von nah und fern.

24.03.2018
Quelle:huffingtonpost

Stadt spielt nicht mit offenen Karten

Zeiselberg Bürgerinitiative kritisiert Verwaltung. Stadt weist Kritik zurück.

Grüne und Linke: Bäume massiv beschädigt.

Marcia Rottler

Schwäbisch Gmünd. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Zeiselberg werfen der Stadt Gmünd und dem Investor vor, „dass sie bei dem Bau des Gastronomiegebäudes auf dem Zeiselberg immer noch nicht mit offenen Karten spielen wollen und Daten filtern“. Das schreibt Stanislaus Müller-Härlin in einer Stellungnahme der BI.

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Gmünder Tagespost 24.03.2018
Stadt spielt nicht mit offenen Karten.pd[...]
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23.03.2018

Gemeinderat

Schlechte Vorbereitung führt oft zu überlangen Sitzungen

Gemeinderatssitzungen können auch mal länger dauern. Nach mehreren Stunden leidet aber zuweilen auch die Konzentrationsfähigkeit von erfahrenen Kommunalpolitikern. Manche Geschäftsordnungen ermöglichen eine Vertagung. In vielen Fällen gibt es aber keine Regel.

Die Dauer von Gemeinderatssitzungen hängt von vielen Faktoren ab. Der Umfang der Tagesordnung, die Komplexität der zu behandelnden Punkte, die Qualität der Vorlagen und nicht zuletzt auch die Diskussionsfreudigkeit der Gemeinderäte nehmen Einfluss darauf. Von gerade einmal 30 Minuten bis zu über fünf Stunden – das ist in etwa der Korridor, in denen sich die Sitzungsdauer bewegen kann.

In den Geschäftsordnungen einiger Gemeinden finden sich Regeln, wie lange eine Sitzung dauern darf beziehungsweise bis wann. Das kann entweder eine Uhrzeit sein oder ein Hinweis auf die maximale Stundenzahl, die getagt werden darf. In manchen Gemeinden ist zusätzlich auch ein Geschäftsordnungsantrag nötig, um eine Sitzung zu beenden.

Verhandelt wird so lange, bis alle Tagesordnungspunkte erledigt sind

Nicht immer funktioniert das. In Sachsenheim (Kreis Ludwigsburg) hatten zwei Gemeinderäte nach dreieinhalbstündiger Sitzung um 22 Uhr die Vertagung von mehreren Tagesordnungspunkten beantragten. Die Geschäftsordnung sieht dies so vor. Doch eine Mehrheit des Gremiums sprach sich dagegen aus, um eine weitere Sitzung kurz vor dem Weihnachtsfest zu vermeiden.

In vielen Gemeinden machen die Geschäftsordnungen allerdings keine Vorgaben zur Dauer von Sitzungen. Dann wird in der Regel so lange verhandelt, bis alle Tagesordnungspunkte abgeschlossen sind. Möglich wäre es dennoch, auch in diesen Fällen ohne Regelung, einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Debatte zu stellen. Darüber ist dann direkt abzustimmen. In der Mustergeschäftsordnung des Städtetags findet sich häufig die Standardformulierung, dass ein Bürgermeister die Sitzung dann schließt, „wenn sämtliche Verhandlungsgegenstände erledigt sind oder wenn die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats oder aus anderen dringenden Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss“.

„Die Grenze des ‚Zumutbaren‘ liegt für mich bei vier Stunden“ betont Traute Theurer von der Grünen Alternativen Liste im Gemeinderat Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg). Dies sei bislang auch noch nicht überschritten worden. In der Regel werde sehr zeitdiszipliniert gearbeitet, ergänzt sie. Theurer ärgert sich allerdings, „wenn Gemeinderatskollegen Sitzungen durch indifferente Fragen verlängern, weil sie sich ungenügend vorbereitet haben“.

Das gelte auch für den Fall, wenn Sachverhalte mehrfach in Redebeiträgen wiederholt würden oder Beiträge in die Länge gezogen würden, weil die örtliche Presse anwesend sei. „Dann lasse ich mich schon mal zu einem Kommentar oder Zwischenruf hinreißen“, gibt Theurer zu. In der Regel dauern die Sitzungen in Bietigheim-Bissingen etwa zweieinhalb bis drei Stunden. Gehe es um wichtige Themen, wie zum Beispiel die Vorstellung des ab dem kommenden Jahr geltenden Busverkehrskonzepts, dann könne es schon mal länger dauern. Eine Regel, die Dauer der Sitzung zu begrenzen, gebe es nicht, fügt die Stadträtin hinzu.

Endlose Diskussionen bringen die Lösung oft nicht näher

Vier bis fünf Stunden dauert nach Angaben von Gemeinderätin Veronika Netzhammer (CDU) die Sitzung in Singen/Hohentwiel (Kreis Konstanz). Das sei okay, meint sie. Diskussionen dauerten dann sehr lange, wenn sie von der Verwaltung schlecht vorbereitet seien. Oft müsse der Gemeinderat dann von der Verwaltung die weitere Aufbereitung von Fakten verlangen. Und: „Endlose Diskussionen bringen einem in der Tat die Problemlösung nicht näher“, glaubt sie.

Eine feste Regel für das Ende gibt es auch in Erbach (Alb-Donau-Kreis) nicht. Die Gemeinderatssitzungen beginnen dort in der Regel um 18 Uhr und enden gegen 22 Uhr, sie dauerten manchmal auch etwas länger, aber auch kürzer, so Gemeinderat Constantin Freiherr von Ulm-Erbach (CDU).

„Aber auf Antrag wird ab 22 Uhr die Tagesordnung geschlossen und vertagt“, sagt er. Ob eine Grenze des Zumutbaren überschritten werde, das komme auf den Punkt an, meint der Erbacher Gemeinderat. Wichtige Punkte benötigten einfach Zeit, „da können auch anderthalb Stunden nicht reichen“, ergänzt er. In einem 25-köpfigen Gremium dauere die Meinungsbildung eben. „Man muss sich auch trauen, mal den Antrag zu stellen, dass auf einen Sachvortrag verzichtet wird“, so Freiherr von Ulm-Erbach.

Quelle: Staatsanzeiger: 11/2018

Von: Dischinger, Marcus 

 

 

Quelle: Rems Zeitung

14.09.2017

Wer hätte das gedacht…

Wer hätte das gedacht, die allgemeinen Verkehrsregeln (hier für Fahrradfahrer) gelten nicht nur ganz allgemein in unserer schönen Stadt. Sie gelten sogar für Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion ebenso, wie für Volljuristen.

„Der Straßenverkehr birgt eine Vielzahl von Risiken für alle Beteiligten und nicht selten bedürfen strittige Auffassungen über Sachverhalte der juristischen Klärung.“

Gut gebrüllt Her Rechtsanwalt.

Warum nur provoziert man dann die  Risiken? (siehe Bild). Oder glaubt hier einer Kraft eigener Arroganz, dass Regeln nur für andere gelten?

 

Es wohl kaum davon auszugehen, dass sich unsere schöne Stadt, mit diesem „Vorbildradler“ in Sachen Fahrrad- Freundlichkeit aus dem grauen Mittelfeld in die Spitzengruppe der Städte in Baden Württemberg bewegen kann.

Gmünd baut Spielplätze ab
Gmünder Tagespost 23.August 2017
Gmünd baut Spielplätze ab.pdf
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Foto: Archiv

Oberbürgermeister Richard Arnold verwies darauf, dass die Stadt derzeit auf ihrem Gebiet immerhin über 110 Spielplätze erhalte und pflege. Wir wissen nicht wer diesen „Spielplatz“ pflegt. Wir hoffen aber, dass die restlichen 109 tatsächlich gepflegt werden.

Nor bert Barthle (CDU)

13.08.2017

 

Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich geschützt

 

Duftbäumchen gegen den Klimawandel

 

Gemeinsames Ziel sei es gewesen, Fahrverbote zu vermeiden und gleichwohl die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich zu schützen.

 

 Barthle:Das haben wir erreicht

 

Dann können ja die etwa 3.000 schwer Lungenkranken in Schwäbisch Gmünd und Mutlangen ebenso beruhigt durchatmen, wie die Kinder – speziell Kinder im Kinderwagen. Gleiches gilt für Rollstuhlfahrer.

 

Die Gesundheit der Bevölkerung wird also bestmöglich geschützt…

 

Solchen Unsinn kann wohl nur jemand erzählen, der einst ernsthaft behauptete, dass für Griechenland „nur Garantien“ übernommen werden.

 

Da steht es doch zu vermuten, dass Norbert Barthle demnächst dazu aufruft Duftbäumchen gegen den Klimawandel zu pflanzen.

11.08.2017

Wahlbenachrichtigung für Bundestagswahl

 

In den nächsten Tagen erhalten die wahlberechtigten Bürger ihre Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl. Die Wahlbenachrichtigungen enthalten auch einen Antrag auf Briefwahlunterlagen, der nur noch ausgefüllt und unterschrieben werden muss und dann an die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Wahlamt, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, geschickt oder in den Rathausbriefkasten eingeworfen werden kann. Im Internet unter schwaebisch-gmuend.de/wahlen ist die Beantragung online möglich. Bei der aktuellen Wahl ist der Stimmzettel besonders auf die Bedürfnisse von Blinden und Sehbehinderten abgestimmt und die Herstellung aufwändiger. Die Stimmzettel liegen deshalb erst Ende August vor. Daher ist der Versand der Briefwahlunterlagen voraussichtlich erst ab Donnerstag, den 24. August, möglich. Fragen hierzu beantwortet das Wahlamt unter der Telefonnummer: 07171/603-1035 oder -1036.

 

11.08.2017
Enge Sache: Das Gebäude hinten im Bild fällt, an diese Stelle des Mohrengässles wird der Turm gebaut und an das neue Gebäude rechts angebunden. Foto: JPS, Quelle: GT

Turmbau im engen Stadtkern

Mohrengässle Im September soll Abbruch den Platz freimachen für ein außergewöhnliches Gebäude. VGW möchte den Bau möglichst bis Herbst 2018 abschließen.

Wolfgang Fischer

 

Schwäbisch Gmünd

Ein richtiger Turm soll es nicht werden, aber doch ein hochgestrecktes Gebäude mit Spitzdach: Im Mohrengässle sollen im September die noch fälligen Abbrucharbeiten beginnen, um dort – bildlich gesprochen – ein Ausrufezeichen als Schlusspunkt der Gebäudefolge zu setzen, die bis zum Marktplatz vorreicht. Diesen Zeitplan kündigt der Geschäftsführer des städtischen Gmünder Wohnungsbauunternehmens VGW, Celestino Piazza, auf Nachfrage der Gmünder Tagespost an.

Der Abbruch des L-förmigen Gebäudes dort wird nach Piazzas Einschätzung etwa vier Wochen in Anspruch nehmen. Anschließend können sich Archäologen die freigelegte Fläche vornehmen, um mögliche Spuren der Stadtgeschichte zu finden und zu sichern. Immerhin liegt der Platz nur wenige Meter vom Johannisplatz entfernt, wo die Keimzelle Gmünds angenommen wird.

Sollten die Archäologen keine Funde machen, die einer näheren Untersuchung bedürfen, möchte Piazza Ende Oktober mit dem Neubau beginnen.

Der Platz für eine Baustelle in diesem Bereich der Altstadt ist eng, entsprechend intensiv seien auch die Absprachen und die Informationen der Anwohner gewesen. Zur Beweis-Sicherung des Ist-Zustandes wurden die Nachbargebäude mit einer Drohne beflogen, erzählt Piazza. Der Verlauf des Bauzauns sei zentimetergenau festgelegt worden. Eine Zufahrt sei ausgetüftelt worden, Ersatzparkplätze für den ebenfalls benachbarten Kindergarten Marienheim wurden benannt. Während der Bauarbeiten wird das Mohrengässle abgesperrt, die Baustelle muss vom Freudental her erschlossen werden. Immerhin kann Celestino Piazza den Nachbarn nach Abschluss der Arbeiten ein attraktives Umfeld in Aussicht stellen. Auch der existierende Platz am Freudental zwischen Gyros Anestis und Scala werde dann neu gestaltet.

„Wir hatten Verzögerungen“, räumt Piazza ein, ein solches Projekt an einer solchen Stelle habe viele Unwägbarkeiten. Er hoffe dennoch, dass der Bau rechtzeitig fertig wird; das heißt, vor Beginn des 11. Internationalen Schattentheater-Festivals Schwäbisch Gmünd, das am 12. Oktober 2018 beginnt. Zu diesem Festival möchte das in Gmünd ansässige Schattentheater-Zentrum den Besuchern aus aller Welt nämlich das Schattentheater-Museum präsentieren. Und das soll in diesem Turm im Mohrengässle entstehen. Piazza: „Es ist mein Ziel, dass die im Herbst rein können.“

Das Schattentheater-Museum soll eine Verbindung zum dortigen Gewölbekeller der Sand-together-Werkstatt bekommen. In den Stockwerken über dem Schattentheater-Museum sollen nach bisherigen Planungen acht Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen mit Loggien oder Balkon entstehen.

Ob der potenzielle Mieter alleine lebt, verliebt, verlobt, verheiratet oder verpartnert ist, hat den Eigentümer nicht zu interessieren, Quelle: n-tv

Donnerstag, 10. August 2017

 

Datenschutz und Mietsicherheit

 

Welche Fragen sind bei

Mietersuche erlaubt?

 

Eigentümer sind oft neugierig. Bevor sie jemandem die Wohnung vermieten, stellen sie viele Fragen. Manchmal gehen sie über das Maß des Datenschutzes hinaus. Was ist erlaubt? Und was nicht?

Vermieter suchen sorgfältig aus, wen sie in ihre Wohnung einziehen lassen. Die Wissbegierde ist groß. Manchmal zu groß, finden Datenschützer. Mietinteressenten stecken in der Klemme. Sie müssen zwar nicht alles preisgeben. Verweigern sie aber Antworten, gehen sie sehr wahrscheinlich leer aus.

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von links: Jürgen Elßer, Bauherr, Regierungspräsidium Stuttgart, Michaela Weidig, Projektleiterin Regierungspräsidium Stuttgart, Thomas Hägele, Ordnungsamt und Jürgen Köberle, Bauleiter HAAG-BAU, Foto: Stadtverwaltung

10.08.2017

 

Sanierung der B 298 geht in die nächste Phase

 

Die Sanierungsarbeiten an der B 298 machen weitere Fortschritte. Der Bund investiert rund 900.000 Euro in die Straßensanierung. Die Baumaßnahme hat am 17. Juli begonnen und nach den Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart erfolgt die Fertigstellung zum Schulbeginn, sagte der Bauherr vom Regierungspräsidium Stuttgart, Jürgen Elßer. Aktuell sind die Asphaltarbeiten zwischen der Franz-Konrad-Straße und der Gmünder Straße abgeschlossen.

 

Der nächste Bauabschnitt erfolgt zwischen der Lindenfirststraße und der Franz-Konrad-Straße ab Montag, 14. August. Es werden Maßnahmen an den Schächten durchgeführt, die eine halbseitige Sperrung der B 298 ab der Becherlehenstraße erfordern. Die Straße ist in diesem Bereich ab diesem Zeitpunkt nur noch stadtauswärts befahrbar. Es besteht keine Möglichkeit mehr über die Franz-Konrad-Straße in Richtung Innenstadt. Über die Einbahnregelung führt der Verkehr dann nur noch stadtauswärts nach Mutlangen. Ab Donnerstag, den 24. August, finden dann in diesem Fahrbahnabschnitt umfangreiche Arbeiten statt, die nur unter einer Vollsperrung der Straße erfolgen können. Die Umleitung erfolgt dann ab dem 24. August in beiden Richtungen über die B 29 - Großdeinbach - Wetzgau zur B 298 und umgekehrt.

 

Die Verkehrsfreigabe der B 298 erfolgt voraussichtlich am Freitag, den 8. September, so die Projektleiterin Michaela Weidig. Das Regierungspräsidium bittet um Verständnis der Verkehrsbeeinträchtigungen. Allgemeine Informationen über Straßenbaustellen im Land gibt es unter: www.baustellen-bw.de.

 

 

24.07.2017

Elternschaft und Mandat sind noch immer schwer vereinbar

Staatsanzeiger: Ausgabe 27/2017

Von: Dischinger, Marcus 

Kinderbetreuung

Das Land will junge Eltern dabei unterstützen, damit sie ein Gemeinderatsmandat wahrnehmen können. Sie bekommen die Kosten für die Kinderbetreuung während der Sitzungen erstattet. In der Praxis zeigten sich jedoch, dass die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Elternschaft nicht nur am Geld scheitert.

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Kinderbetreuung
Staatsanzeiger 27 / 2017
Elternschaft und Mandat sind noch immer [...]
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Foto: Stadtverwaltung

23.07.2017

Umfrage zum Interesse an Existenzgründung und Coworking

 

Zur stärkeren Förderung von Existenzgründern wird von der Stadt Schwäbisch Gmünd im Zusammenhang mit der Offensive der IHK "Start-Up Ostwürttemberg" derzeit eine Umfrage zum Interesse an Existenzgründung und Coworking durchgeführt. Damit werden der Bedarf und die Anforderungen von Interessierten abgefragt. Die Umfrageergebnisse sollen als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen, insbesondere da die Stadt mit dem Gedanken spielt, ein Coworking Space einzurichten. In einem Coworking Space können vor allem Freiberufler und Start-Ups flexibel und zu günstigen Konditionen Arbeitsplätze in einem großen Raum mieten. Durch das Zusammentreffen verschiedener Berufsgruppen sollen Synergieeffekte erzielt werden, gemeinsame Projekte entstehen und eine Community aufgebaut werden.

Die Umfrage wird von der Wirtschaftsförderung der Stadt Schwäbisch Gmünd durchgeführt. Hierfür wurde eine Studentin der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl beauftragt, die momentan ihre Bachelorarbeit über das Thema "Coworking" schreibt. Der Wirtschaftsförderer Alexander Groll bittet um große Unterstützung und hofft auf eine zahlreiche Beteiligung. Unter allen Teilnehmern wird ein Gutschein der Touristik & Marketing GmbH im Wert von 100 Euro verlost, der für alle beliebigen Veranstaltungen eingesetzt werden kann sowie ein Gutschein im Wert von 50 Euro für das neue Steakhouse Black Bison (Eröffnung voraussichtlich im August) in der Ledergasse in Schwäbisch Gmünd, einen Gutschein im Wert von 40 Euro für das Burger-Restaurant  Ketch May Beef in Schwäbisch Gmünd und zweimal zwei Eintrittskarten für den Skypark Hochseilgarten epia im Landschaftspark Wetzgau.

An die umliegenden Hochschulen wurde die Umfrage bereits mit der Bitte um Weiterleitung an die Studierenden verschickt. Für ein repräsentatives Ergebnis ist eine möglichst große Teilnahme erforderlich, deshalb laden die Verantwortlichen herzlich alle Interessierten ein, sich bei der Umfrage zu beteiligen. Die Umfrage besteht aus 17 Fragen und dauert nur circa sieben Minuten. Bis Montag, 31. Juli, kann man unter folgendem Link an der Umfrage teilnehmen umfrageonline.com/s/5d97997.

17.07.2017

 

Sprechtage der Rentenversicherung

 

Die nächsten Sprechtage der Rentenversicherung in Schwäbisch Gmünd finden an folgenden Tagen statt:

Mittwoch, 2. August, 9. August, 16. August, 23. August und 30. August jeweils von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 15.30 Uhr im Amt für Familie und Soziales im "Spitalgebäude", Marktplatz 37, 1. Stock, Zimmer 1.16.

 

Eine Terminvereinbarung unter Angabe der Versicherungsnummer ist unbedingt erforderlich, Terminvereinbarungen werden unter der Rufnummer 07361/9684166 entgegengenommen. Zusätzlich zu den Versicherungsunterlagen ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

Quelle: Staatsanzeiger Nr. 26

Kreise rechnen mit Millionen Euro an Mehrausgaben

Staatsanzeiger: Ausgabe 26/2017

Von: Rudolf, Philipp 

Unterhaltsvorschuss

Ab dem 1. Juli können Alleinerziehende einen Unterhaltsvorschuss auch für 12- bis 18-Jährige beantragen. Weil so viele die Gelder beziehen wollen, kann es in den Jugendämtern zu einem Engpass beim Bearbeiten der Anträge kommen. Ungeklärt ist zudem, wer die Mehrkosten übernimmt.

Stuttgart. Die neue Regelung zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verbessert die Situation von Alleinerziehenden immens – und sie machen davon regen Gebrauch. Seit Beginn des Monats können sie Unterhalt auch für 12- bis 18-Jährige Kinder beantragen, wenn der andere Elternteil nicht zahlen kann oder will (siehe Kasten). Die Jugendämter der Kreise stellt diese Ausweitung vor große Herausforderungen: Mit dem Stichtag 1. Juli sind dort Hunderte Anträge eingegangen, die sie nun bearbeiten müssen. Dadurch kann es – so heißt es aus den Kreisen – zu starken Verzögerungen bei den Anträgen kommen.

Das Sozialministerium geht landesweit von 9700 zusätzlichen Fällen aus; die Mehrkosten gehen in die Millionen. „Die Jugendämter werden mehr Arbeit haben und auch mehr Leistungen erbringen – gar keine Frage“, erklärt Christa Heilemann, Dezernentin für Jugend und Soziales beim Landkreistag.

Ämter wollen mit zusätzlichen Stellen Anträge zügig bearbeiten

Der Rems-Murr-Kreis rechnet mit circa 1600 Neuanträgen zusätzlich. „Die Bearbeitungszeit wird sich leider verzögern. Eine genaue Einschätzung können wir noch nicht abgeben“, so Sprecherin Martina Nicklaus. In Waiblingen geht man 2017 von Mehrkosten in Höhe von 300 000 Euro und im kommenden Jahr von 1,8 Millionen Euro aus.

Im Ortenaukreis rechnet Sprecher Kai Hockenjos „mit weit über 1000 Anträgen, die aufgrund der Reform zusätzlich zu bearbeiten sind“. Um diese schnell zu prüfen, hat das Landratsamt drei zusätzliche Stellen besetzt. Der flächenmäßig größte Kreis plant mit zusätzlichen Leistungen von mehr als 600 000 Euro sowie mit Personalkosten von 600 000 Euro in diesem und im kommenden Jahr.

Der Kreis Karlsruhe kalkuliert im Laufe des Juli mit mehreren Hundert weiteren Anträgen, auf Sicht von zwölf Monaten sind es rund 1400. Bei den Mehrausgaben für die Leistungen geht man von einer Million Euro netto aus.

„Es wird Verzögerungen geben“, heißt es aus Stuttgart, wo von 3000 bis 4000 Neuanträgen ausgegangen wird. Abhängig von der Anzahl der Neuanträge seien bis zu zehn Millionen Euro Plus zu befürchten. Um diese zu bearbeiten, wurden 3,5 zusätzliche Stellen geschaffen, wie eine Sprecherin mitteilt.

Im einwohnerstärksten Landkreis, dem Rhein-Neckar-Kreis, hat man elf neue Stellen vorgesehen, wovon die Hälfte bereits besetzt ist. Für 2018 plant der Kreis mit Mehrausgaben in Höhe von 5,4 Millionen Euro, „sofern es bei der Drittelfinanzierung bleibt“, sagt Amtsleiterin Silke Hartmann.

Land und Kreise verhandeln noch, wer die Mehrkosten übernimmt

Die Frage, wer letztlich die Mehrkosten für den Unterhalt der Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren trägt, ist noch nicht geklärt. Nach dem aktuellen Stand müssten die einzelnen Kreise in Vorleistung gehen.

Die Kosten für den Unterhaltsvorschuss trägt bisher zu einem Drittel der Bund und zu einem Drittel jeweils das Land und die Stadt- und Landkreise. Was nun durch die Reform entstandene Mehrkosten angeht, sollen die Gelder zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ländern kommen.

„Eine Einigung, ob es hier auch einen kommunalen Anteil gibt, ist bislang noch nicht erfolgt“, erklärt Heilemann. „Wir vertreten die Auffassung, dass das Land die 60 Prozent der Mehrausgaben durch die Reform ganz finanzieren soll und auch etwas zu den Personalkosten beiträgt“, so Heilemann weiter.

Derzeit verhandelt der Landkreistag mit dem Sozialministerium. „Wir beziffern mit unseren Mitgliedern gerade die Größenordnung der Kosten und rechnen mit einer Einigung noch vor August“, erläutert Heilemann.

Beim Sozialministerium verweist Sprecherin Anna Zaoralek auf die noch ausstehende Berechnungen der Kreise. Angesichts der laufenden Verhandlungen wolle man sich nicht zu den Mehrkosten äußern. Durch die Reform würden die Kommunen allerdings bei den Ausgaben für SGB-II-Leistungen entlastet, erklärt Zaoralek.

Sie sieht auch mögliche Probleme für die Ämter bei der Umsetzung der neuen Regelung: „Das Verfahren ist EDV-gestützt und aufgrund erforderlicher Neuprogrammierung werden mindestens drei Monate benötigt“, so Zaoralek. Das stelle die kommunalen Ämter vor eine große Herausforderung.

04.07.2017

Frischemarkt in Bargau schließt

 

Bis zum Jahresende schließt der Frischemarkt in Bargau falls sich kein neuer Betreiber findet.

 

Am Montag, 3. Juli, gab der Erste Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, Alexander Groll, Wirtschaftsförderer, Ortsvorsteher Franz Rieg sowie Bruno Bieser, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Schwäbisch Gmünd, die Schließung des Frischemarktes in Bargau bis zum Jahresende bekannt. Das DRK betreibt aktuell den Frischemarkt mit drei Vollzeitkräften und drei Teilzeitkräften und mit integriert sind Menschen mit Behinderung und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Leider schreibt der Dorfladen seit einigen Jahren rote Zahlen. Die Einbringung der Poststelle sowie die Toto-Lotto-Annahmestelle brachte nicht den erwünschten Erfolg. Ortsvorsteher Rieg versuchte die Bevölkerung zu mobilisieren um gegenzusteuern, aber leider mit mäßigem Erfolg. Enttäuscht und besorgt sieht der Ortsvorsteher die Schließung des Frischemarktes sowie die weitere Entwicklung der zentralen Dorfmitte im Zusammenhang mit dem entstandenen Generationentreff und der sozialen Beratungsstelle. Dennoch, geben die Beteiligten nicht auf und wünschen sich einen Nachfolger. Gesucht werden interessierte Einzelhändler und Existenzgründer, die den Markt mit circa 2.500 Quadratmetern weiter betreiben. Dazu stehen alle Hebel in Bewegung seitens der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd und dem Deutschen Roten Kreuz, so Bürgermeister Bläse. Informationen und Auskünfte für die Nachfolge gibt Ortsvorsteher Franz Rieg unter der Rufnummer: 07173/929163 sowie der Wirtschaftsförderer Alexander Groll unter der Rufnummer: 07171/603-1020. Das DRK steht ebenfalls voll hinter einer Weiterführung und steht für Auskünfte bezüglich Mobiliar zur Verfügung, so Bruno Bieser. Ein wichtiger Hinweis ist auch die zukünftige Weiterentwicklung des Ortskerns, der mit seiner vorhandenen Infrastruktur und örtlichen Wirtschaftsstruktur eine Aufwertung der Ortsmitte erhält und einlädt zur Begegnung und zum Verweilen, so Ortsvorsteher Rieg. Sollte sich aber kein Betreiber finden, bittet der Ortschaftsrat heute schon um Verständnis der Schließung des Frischemarktes.

10.06.2017

 

Gemeinderat

Wer einen Beitrag anmeldet, kann sofort mitdiskutieren

Staatsanzeiger: Ausgabe 22/2017

Von: Dischinger, Marcus 

 

Bürgerstunde

 

In eine Gemeinderatsdebatte können Bürger nur bedingt eingreifen. In sehr vielen Kommunen gibt es dafür lediglich eine Fragestunde. Der Gemeinderat Lörrach geht einen Schritt weiter und lässt Bürger auch bei den einzelnen Tagesordnungspunkten mitreden.

Lörrach. Der Gemeinderat in Lörrach hat die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern während einer Gemeinderatssitzung nachjustiert. Einstimmig beschloss das Gremium in seiner vergangenen Sitzung, dass Besucher sich innerhalb der Diskussion zu einzelnen Tagesordnungspunkten direkt nach dem Vortrag der Verwaltung zu Wort melden können.

Bisher war das am Ende der Diskussion vorgesehen. Einzige Voraussetzung: Die Bürger müssen ihren Redebeitrag anmelden. Dass die Möglichkeit, in die Debatte einzugreifen, überhaupt besteht, dürfte in Baden-Württemberg ein Alleinstellungsmerkmal sein.

 

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Wer einen Beitrag anmeldet, kann sofort mitdiskutieren
STAATSANZEIGER, 22. 2017
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Quelle: schwaebisch-gmünd.de

Streit um verkaufsoffene Sonntage

Stuttgart. Der Einzelhandel stößt mit seiner Forderung nach neuen Regeln für verkaufsoffene Sonntage auf Unverständnis in der Landesregierung. Man sehe keinen Änderungsbedarf, auch weil bereits jetzt die Gemeinden das Maximum an drei Shopping-Sonntagen pro Jahr in der Regel nicht ausschöpften, teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit.

Das Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass Kommunen bis zu dreimal im Jahr den Verkauf am Sonntag erlauben dürfen. Dies muss aber einen bestimmten Anlass haben, etwa historische Stadtfeste. Der Handelsverband fordert, diesen Anlassbezug zu streichen. Dies wäre laut Ministerium wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aber nur sehr schwer möglich

 

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07.06.2017

Zahlen des Monats

 

Zahlen im Juni: Weniger Arbeitslose, geringere Inflation - mehr Studienabbrecher...

  • 1,5 % mehr Erwerbstätige im April 2017 als 2016 [Bundesamt für Statistik]
  • Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,4% gesunken [EuroStat]
  • 29 Prozent aller Bachelorstudierenden brechen ihr Studium ab (Studie des DZHW)

Hier erfahren Sie mehr

o2.06.2017

Open Government

Die Kommune der Zukunft lässt die Bürger mitreden

 

Durch Open Government sollen Bürger stärke in das Handeln der Verwaltung einbezogen werden. Großstädte setzen dabei längst auf digitale Angebote wie Online-Plattformen. Auch kleinere Städte und Gemeinden machen sich hier auf den Weg. Tengen will in einem Projekt Lösungen erarbeiten.

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Die Kommune der Zukunft lässt die Bürger mitreden
STAATSANZEIGER, 02.Juni 2017
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Quelle:STAATSANZEIGER

Die Pro-Kopf-Verschuldung durch kommunale Eigenbetriebe liegt bei 612 Euro

Staatsanzeiger: Ausgabe 19/2017

Von: Dischinger, Marcus 

bETRIEBE ZÄHLEN ZU sONDERVERMÖGEN/ Gemeinderäte müssen darüber in einem eigenen Haushaltsplan beraten

Stuttgart. Nur ganz wenige Kommunen müssen den Haushalt noch verabschieden, etwa Illmensee (Kreis Sigmaringen). In den meisten anderen Orten stecken die Kämmereien schon in den Vorbereitungen für den kommenden Haushalt. Zu entscheiden ist dabei nicht ausschließlich über den Kernhaushalt, denn eine Kommune verfügt auch noch über Sondervermögen. Was dazu zählt, legt die Gemeindeordnung fest.

Wichtigster Bestandteil des Sondervermögens sind die Eigenbetriebe, die rechtlich unselbstständig sind. Die Gemeinden haben hier einige Aufgaben in besondere Organisationseinheiten ausgelagert, etwa den Betrieb von Bädern oder Kantinen.

Auch Stiftungen zählen zum kommunalen Sondervermögen

Sondervermögen sind außerdem die Mittel der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen. Das sind Stiftungen, die von der Kommune verwaltet werden und die zu einem Nutzen innerhalb der jeweiligen Gemeinde eingerichtet wurden. Ein Beispiel sind kommunale Pflegeheime, die als Stiftung organisiert sind. Dazu gehören aber auch die Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen für die Beschäftigten in der Gemeinde.

Angeführt werden könnte hier die Eigenunfallversicherung, die von den Kommunen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter abgeschlossen wird und wie die Stiftungen als rechtlich unselbstständige Organisation innerhalb der Verwaltung betrieben wird.

Geringe Bedeutung hat heute das „Gemeindegliedervermögen“, das ebenfalls als Sondervermögen gilt. Es handelt sich dabei um Erträge, die nicht der Gemeinde, sondern anderen Personen oder Organisationen zustehen.

Kommunalpolitiker müssen sich mit dem Thema Sondervermögen in der Regel bei den Haushaltsberatungen beschäftigen. Die Gemeindeordnung gibt hier nämlich vor, dass für das jeweilige Sondervermögen ein eigener Haushaltsplan aufgestellt werden muss, möglich ist stattdessen aber auch ein Wirtschaftsplan. Auch für diese Pläne gelten alle Vorschriften der Gemeindeordnung in Bezug auf die Haushaltswirtschaft.

24 Prozent der Schulden entfallen auf die Eigenbetriebe

Nur am Rande eine Rolle spielt das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege bei der Feuerwehr. Die Regeln der Haushaltswirtschaft aus der Gemeindeordnung sind dann in diesem Punkt allerdings nicht anzuwenden.

Für Kommunalpolitiker besonders interessant ist ein Blick auf die Eigenbetriebe und deren Schulden. Ein aktueller Bericht des Statistischen Landesamts in Stuttgart weist aus, dass Ende 2015 ein Anteil von 24 Prozent der Schulden in öffentlichen Haushalten auf die Eigenbetriebe entfiel. In absoluten Zahlen ausgedrückt, handelt es sich dabei um eine Summe von knapp 6,5 Milliarden Euro.

Damit hat jeder Bewohner des Bundeslandes 612 Euro Schulden durch die Eigenbetriebe der Kommunen. Ein weiterer großer „Schuldenmacher“ sind die kommunalen Fonds und Unternehmen mit einem Anteil von 54 Prozent. (dis) 

25.03.2017

Eltern dürfen auf dem Gehweg radeln

 

Für Kinder entfällt die Gehweg-Benutzungspflicht, wenn ein von der Fahrbahn baulich abgetrennter Radweg vorhanden ist.

 

Zum Frühlingsbeginn steigen viele Familien auf ihren Alltagswegen wieder vom Auto aufs Rad um. Die aktuelle StVO-Änderung erlaubt es Eltern nun, mit ihren Kindern auf dem Gehweg zu fahren. Umgekehrt dürfen Kinder unter acht Jahren nun auch Radwege benutzen.

Bislang galt die Regelung,... weiterlesen -> PDF

 

Seit dem 14. Dezember 2016 können radelnde Eltern ihre Aufsichtspflicht im Straßenverkehr legal erfüllen.
Eltern dürfen auf dem Gehweg radeln.pdf
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Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd
Abschlussbericht
LGS 2014.pdf
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06.10.2016

 

Mehr Verständnis zwischen den Verkehrsteilnehmern Vol. 2

 

Der Arbeitskreis Mobilität und die Woche der Mobilität… ein immer wieder unterhaltsames Thema, da den interessierten Menschen unser schönen Stadt Jahr für Jahr kundgetan wird es gehe um  das konstruktive Miteinander im Verkehr unter dem Titel Verständnis, allerdings lediglich um das Verhältnis von PKW zu LKW und vor allem von PKW zum Radfahrer.

 

Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE 2016 stand unter dem Motto: Mobilität mit Verstand – Wirtschaft mit Gewinn.

Es war eben nicht die EUROPÄISCHE FAHRRADWOCHE 2016, wie man den Eindruck haben konnte. Hier soll keineswegs die Bedeutung des Fahrrades im öffentlichen Verkehr angezweifelt oder gar bezweifelt werden. Doch was war in der vermeintlichen EUROPÄISCHEn FAHRRADWOCHE 2016 in unserer schönen Stadt zu vermissen?

Ja,was oder wen wohl?

Unter anderem die Fußgänger. Also Menschen, die durch die Stadt laufen; darunter Mütter  mit Kinderwagen; Kinder; schwer Sehbehinderte und Blinde; Gehörlose; alte Leute, die auf einen Rollator angewiesen sind. Wie ist hier das Verständnis der Fahrradfahrer zum Fußgänger und/oder wo bleibt es?

 

Denn selbst bei Verkehrsgefährdungen durch Fahrradfahrer bekommt man zu oft die lapidare Bemerkung: „Reg Dich nicht auf, ist ja nichts passiert.“

 

Ziel muss das konstruktive Miteinander im Verkehr unter dem Titel Verständnis vom Fahrradfahrer zum Fußgänger und umgekehrt sein.

 

13.09.2016

 

Nach neun (9) Metern ist Schluss mit Sicherheit

 

Nur neun (9) Meter nach dem Ende des verkehrsberuhigten Bereichs am Anfang der Ledergasse, auf der Höhe des Anwesens Ledergasse 4, ist Schluss mit Lustig, Schluss mit Sicherheit.

 

Der verkehrsberuhigte Bereich

 

„Die Straßenverkehrsordnung nennt fünf Punkte, die es innerhalb des verkehrsberuhigten Bereiches zu beachten gilt:

1.  Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.

2.  Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.

3.  Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig, müssen sie warten

4.  Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.

5.  Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.“ (verkehrswacht-mk.de/)

 

Auch das Parken ist in diesen Bereichen besonders geregelt. Wer sein Fahrzeug außerhalb entsprechend gekennzeichneter Flächen abstellt, riskiert ein teures Knöllchen.

 

Wenn  die Fußgänger schließlich den verkehrsberuhigten Bereich in der Lederasse wieder verlässt - was ein rot durchgestrichenes "Spielstraßen"-Schild signalisiert, wird nach neun (9) Metern in den fließenden Verkehr auf die Fahrbahn  gezwungen.

Bleibt die Frage, warum wird nichts gegen die Halter der auf dem Gehweg parkenden Motorräder, Motorroller und Mopeds unternommen?

 

Ganz einfach:

 

Weil es keinerlei Begrenzung für die Motorrad-Parkplätze gibt.

 

Und warum ist das so?

 

 

Weil Julius Mihm, Baubürgermeister unsere schönen Stadt, die unsinnige Parole ausgegeben hat, dass

 

„…durch Begrenzungsstriche das (architektonische) Gesamtbild der Ledergasse zerstört“ wird.

 

 

So,so....

© Paule Paulé

Wie war doch eine der beliebtesten Worthülsen von Julius Mihm:

 

„Fußgänger müssen ihr (Querungs) Recht gegenüber den Autos auch einfordern.“

 

Das war damals schon Unsinn und wird durch Wiederholung auch nicht besser.

Verein Städtepartnerschaft
Schwäbisch Gmünd e.V.
25 Jahre Städtepartnerschaft mit Székesf[...]
PDF-Dokument [250.6 KB]
02..07.2016

Anmerkung:

Dass der Schutz der Augen ungemein wichtig ist, das weiß der Autor auch eigener Erfahrung. Doch den Kopf als Ganzes mit einem Helm zu schützen lohnt sich. (Auch wenn mancher es nicht glauben mag)

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