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Quelle: ARD

17.07.2012


 

Das Demokratieverständnis der Frau Dr.rer.nat. Angela M.



 

Artikel 21 Grundgesetz:


(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“

 

Richtig, „die Parteien wirken...mit.

 

Doch was interessiert das denn eine Frau Dr.rer.nat. Angela M.? Frau Dr.rer.nat. Angela M., ihre Dissertation „Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“ wurde übrigens mit „sehr gut“ (magna cum laude) bewertet. Eine solche Bewertung im Fach „Demokratieverständnis“ scheint  für die Kanzlerin heute so weit entfernt, wie Lummerland von der repräsentativen Demokratie.


Bereits im August 2011 stellte der Journalist Hans-Ulrich Jörges im „Stern“ (Nr.33, 11.08.2011) unter dem Titel „Das entmündigte Volk“ fest:


„Das Volk fühlt sich entmündigt. Und es ist entmündigt. Allein der Bundestag ist unmittelbar vom Wahlvolk legitimiert (auf Länderebene die Landtage). Alle anderen Verfassungsorgane, Präsident und Kanzler(in) voran, leiten ihre Legitimation davon ab. Verlagern sich die politischen Entscheidungen aber aus dem Parlament in Machtzirkel und Koalitionsrunden, die das Grundgesetz gar nicht kennt, wird der Bundestag also kaltgestellt und nur noch nachträglich zur formalen Absegnung missbraucht, ist Politik de facto demokratiefrei.

"Entparlamentarisierung" nennt das Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier - und urteilt: "Wenn die politische Willensbildung und die materielle Entscheidung nicht im Parlament und nicht im Rahmen parlamentarischer Verfahren stattfinden, verliert das Staatsvolk seine Vertretung und wird der Wahlakt entwertet." Deutschland hat ein Demokratiedefizit. Es ist nur noch Zuschauerdemokratie

Werden auch noch die Parteien demokratisch entkernt, herrscht die Macht gänzlich freihändig. Parteitage verkommen zu Inszenierungen, sofern sie überhaupt noch gefragt werden. CDU und CSU ließen ihr Wahlprogramm unlängst durch eine Versammlung handverlesener Funktionäre ab absegnen. Ähnliche Nickkonvente abseits der Parteisatzung hatte auch Gerhard Schröder in der SPD in Mode gebracht.“


Doch was kümmert’s denn eine Frau Dr. rer.nat. Angela M.? Dass die rechtswidrige Verlängerung der Atomlaufzeiten Ende 2010 nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landete, lag lediglich daran, dass Frau Dr. rer.nat. Angela M. im Frühjahr 2011 ebenso rechtswidrig – und natürlich ohne Beteiligung des Bundestages – ein atomares Moratorium verkündete. Mehr als peinlich konstruiert mit Berufung auf das Atomgesetz.

Politik, Gesetze werden mit Frau Dr. rer.nat. Angela M. im vertraulichen „Neuner-Gremium“, Koalitionsrunden und/oder sonstigen Machtzirkeln gemacht. Urteile des Bundesverfassungsgericht scheinen die Kanzlerin nicht mal peripher zu tangieren. Die Fakten sind ja geschaffen.


Das Bundesverfassungsgericht hatte schließlich im Zuge der Euro-Rettung erklärt, Entscheidungen von erheblicher Tragweite sollten grundsätzlich vom Bundestagsplenum entschieden werden und nicht von Ausschüssen.


Das Bundesverfassungsgericht wird sich nun mit der Entscheidung über ESM-Vertrag und Fiskalpakt etwas mehr Zeit lassen. Die Richter wollen sich schließlich auch inhaltlich mit den Klagen befassen, deutete Andreas Voßkuhle, der Präsident des Gerichts, jetzt in der mündlichen Verhandlung an.


„Angesichts der Bedenken der Richter, die sich um Deutschlands Finanzen sorgen, ist ein Detail besonders pikant: Hilfen aus der EFSF sind für Deutschland teurer als ein vergleichbares Paket aus dem ESM. Dies liegt an der speziellen Konstruktion der EFSF, bei der jeder ausgezahlte Kredit mit 165 Prozent besichert ist. "Jede weitere Hilfe aus der EFSF erhöht damit die maximal mögliche Belastung des Bundeshaushaltes um den entsprechenden deutschen Haftungsanteil", heißt es im Brief des Finanzressorts. Sollten die restlichen 240 Mrd. Euro aus der EFSF komplett verbraucht werden, stiege Deutschlands Haftung auf knapp 427 Mrd. Euro. (Quelle: FTD)


„Der Chefhaushälter von CDU/CSU, Norbert Barthle, legt aber Wert auf einen feinen Unterschied: "Wir übernehmen nur Garantien, und ich gehe davon aus, dass die Garantien nie ausgezahlt werden müssen"...“ (Quelle: FTD)


Verantwortungsloses, Geschwätz par excellence eines Deutsch- und Sportlehrers, dem als politischem "Spätstarter" offensichtlich entfallen ist, dass Bundestagsabgeordnete die Bevölkerung Deutschlands im Deutschen Bundestag vertreten und nicht zur Selbstverwirklichung in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden.



Und – wer hätte es gedacht, schon gemahnen hohe Vertreter der Legislative die Judikative

 

(Art 92 Grundgesetz: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“)


zur Eile. Vermutlich im Namen der Demokratie, die durch freihändiges regieren einer Frau Dr.rer.nat. Angela M. bereits zur Zuschauerdemokratie verkommen ist.


     Mitunter wird man den peinlichen Eindruck nicht los, dass irgendjemand unserer Bundeskanzlerin Frau Dr.rer.nat. Angela M. mal das politische System Deutschlands erklären sollte und dass es ganz sicher


-  - - nicht Aufgabe der Legislative ist und sein kann, die Judikative in ihrer Rechtsprechung zur Eile aufzufordern.


Und obwohl Angela Merkels Abschlussarbeit in Marxismus-Leninismus zum Thema „Was ist sozialistische Lebensweise?“ nur mit „genügend“ (rite) bewertet wurde (sowohl an den Hochschulen wie auch sonstigen Behörden verschwunden und Merkel gibt an, über keinerlei Kopien zu verfügen), vermittelt die Bundeskanzlerin Frau Dr.rer.nat. Angela M. immer häufiger den Eindruck, als wähne sie sich noch in der Volkskammer und nicht im Deutschen Bundestag.


Freihändiges regieren ist eben nicht so richtig demokratisch.


Wie gesagt, in Sachen „Demokratieverständnis“ wähnt man die Kanzlerin gelegentlich eher auf Lummerland als in einer repräsentativen Demokratie.


Doch ist auch festzustellen, dass der ehemaligen stellvertretenden Regierungssprecherin der DDR-Regierung Lothar de Maizière und heutigen Bundeskanzlerin das freihändige regieren recht leicht gemacht wurde und wird. Die Opposition im Parlament der Bundesrepublik Deutschland hat sich offenbar in den Legislaturperiodenschlaf verabschiedet, oder gibt -je nach aktueller opportunistischer Befindlichkeit- die wohlfeile Rot/Grüne Unterstützung für das freihändige regieren einer Frau Dr.rer.nat. Angela M. (Bundeskanzlerin).



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